Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Wenn Sie Fragen betreffend AGB haben, wenden Sie sich ungeniert an Rechtsanwalt Pedolin
1. Geltungsbereich AGB und der Produkte in geographischer Hinsicht
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss (Achtung Bestellung führt noch nicht zum Vertragsabschluss!)
4. Preise und Versandkosten
5. Zahlungsmodalitäten
6. Urheberrecht
7. Ausschluss der Gewährleistung
8. Haftung
9. Datenschutz
10. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache



1. Geltungsbereich AGB und der Produkte in geographischer Hinsicht
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Rechtsanwalt Gian Reto Pedolin (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9.00 Uhr bis 11.30 und 13.15 bis 17.00 Uhr] unter der Telefonnummer 0041 71 677 80 77 sowie per E-Mail unter gian.pedolin@schweizer-rechtsanwalt.com.

1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4. Die Angebote hat RA Pedolin als Schweizer Rechtsanwalt für die Benutzung auf dem Schweizer Gebiet und Recht geschaffen. Wird die Nutzung durch den Kunden anders gehandhabt (Ausland, ausländisches Recht, usw.), geschieht dies auf eigenes Risiko.

2. Mit der Bestellung wird noch kein Auftrag abgeschlossen (siehe Ziff. 3)
2.1. Die Darstellung der Angebote im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Auftragnehmers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2. Die Angebote sind nur für den Gebrauch bei Anwendbarkeit Schweizerischen Rechts und in der Schweiz vorgesehen. Ob der Kunde selbst geeignet ist, die Produkte richtig zu verwenden, wird nicht geprüft und liegt in der ausschliesslichen Verantwortung des Kunden.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Angebot von RA Pedolin Angebote unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Anschliessend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche [Bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Auftrags/von Aufträgen der im Warenkorb befindlichen Angebote ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet. Vor der Annahme des Antrags zum Abschluss des Auftrages / der Aufträge durch Abschluss eines schriftliches unterzeichneten Mandatsvertrages ist kein Auftrags- oder anderes Vertragsverhältnis entstanden. Rechtsanwalt Pedolin übernimmt die Verantwortung und Haftung erst mit dem Abschluss eines schriftlichen gegenseitig unterzeichneten Mandatsvertrages.

3.3. Der Auftragnehmer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden (sein Antrag auf Vertragsabschluss) nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Auftragnehmer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Auftrag kommt erst mit dem Abschluss eines schriftlichen Auftrages und kumulativ mit der Bezahlung der vereinbarten Summe zustande.


4. Preise
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Auftragnehmers angegeben sind, verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5. Zahlungsmodalitäten
5.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.

6. Urheberrecht / Eingeschränkte Verwendung der Produkte!
6.1. Die von Rechtsanwalt Pedolin geschaffenen Angebote unterliegen dem Urheberrecht. Jede vom Urheberrechtsgesetz nicht zugelassene Verwertung bedarf vorheriger schriftlicher Zustimmung von Gian Reto Pedolin. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Verbreitung, Weitergabe, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Fotokopien und Downloads von Websites dürfen ohne schriftliche Genehmigung nur für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch hergestellt werden.

6.2. Eine Nutzungsübertragung oder Rechteübertragung des Kunden auf Dritte ist ausgeschlossen.

6.3. Ist nichts anderes vereinbart, ist die Nutzung auf den einmaligen privaten Gebrauch bestimmt (z.B. ein Darlehensvertrag des Käufers mit einem Dritten).

7. Ausschluss Gewährleistung
Bitte beachten Sie, dass gerade bei Vorlagen wie Vertragsvorlagen oder Checklisten oder anderen Produkten nicht gewährleistet und keine Haftung übernommen werden kann, dass Sie die Vertragsvorlage bzw. das Produkt richtig und/oder tatsächlich und/oder nutzbringend gebrauchen können. So muss z.B. der potentielle Vertragspartner auch noch zustimmen. Jede Situation ist wieder anders. Eine Vertragsvorlage oder ein Produkt kann nie alle Situationen abdecken bzw. abbilden und auch nicht garantieren oder zusichern, dass Ansprüche sowohl aussergerichtlich als auch gerichtlich durchsetzbar werden. Auch kann keine Haftung übernommen werden, dass das Produkt alle Erwartungen erfüllt. Wenn Sie andere Erwartungen haben, insbesondere, dass das Produkt auf Ihre Interessen passt, müssen Sie eine individuelle Beratung durch eine Fachperson in Anspruch nehmen Das Gleiche gilt hinsichtlich der Ergänzungen der Vorlage mit Daten oder Klauseln oder Weglassungen, welche sich bei der Ausführung einer Beratung als empfehlenswert erweisen könnten. Ansonsten müssen Sie eine Beratung/Schulung durch eine Fachperson in Anspruch nehmen. Auch diese Ausführungen sind Bestandteil unserer Geschäftsbeziehung. Ergänzend gilt folgendes:

7.1. Die Gewährleistung wird wegbedungen.

7.2. Ein Anspruch auf Geeignetheit und Erfüllung Ihrer Anforderungen besteht nicht.

7.3. Rechtsanwalt Pedolin gewährleistet auch nicht, dass das Angebot dem aktuellen Stand der Rechtsprechung und Lehre entspricht, vor allem nicht zum Zeitpunkt der Nutzung, da dieser Zeitpunkt nicht bestimmbar ist.

7.4. Rechtsanwalt Pedolin gewährleistet auch nicht, dass mit dem Angebot Ergebnisse erzielt werden und diese nützlich, richtig, gerichtlich oder aussergerichtlich durchsetzbar und wirkungsvoll sind.

7.5. Auf Ergänzungen und Korrekturen des Angebots besteht kein Anspruch.

7.6. Die Nutzung des Angebots und der Einsatz erfolgen auf eigenes Risiko und nach eigenem Ermessen.

8. Haftungsausschluss
Bitte beachten Sie, dass gerade bei Vorlagen wie Vertragsvorlagen oder Checklisten oder anderen Produkten nicht gewährleistet und keine Haftung übernommen werden kann, dass Sie die Vertragsvorlage bzw. das Produkt richtig und/oder tatsächlich und/oder nutzbringend gebrauchen können. So muss z.B. der potentielle Vertragspartner auch noch zustimmen. Jede Situation ist wieder anders. Eine Vertragsvorlage oder ein Produkt kann nie alle Situationen abdecken bzw. abbilden. Auch kann keine Haftung übernommen werden, dass das Produkt alle Erwartungen erfüllt. Wenn Sie andere Erwartungen haben, insbesondere, dass das Produkt auf Ihre Interessen passt, müssen Sie eine individuelle Beratung durch eine Fachperson in Anspruch nehmen Das Gleiche gilt hinsichtlich der Ergänzungen der Vorlage mit Daten oder Weglassungen. Ansonsten müssen Sie eine Beratung/Schulung durch eine Fachperson in Anspruch nehmen. Auch diese Ausführungen sind Bestandteil unserer Geschäftsbeziehung. Ergänzend gilt folgendes:

8.1. Die Haftung wird soweit möglich wegbedungen.

8.2. Der Auftragnehmer haftet insbesondere nicht für Schäden, die auf unsachgemässem Gebrauch zurückzuführen sind.

8.3. Die Haftung für indirekte Folgen und/oder Folgeschäden beim Kunden oder Dritten wird wegbedungen/ausgeschlossen.

8.4. Der Auftragnehmer haftet nicht für die temporäre Nichtverfügbarkeit der Website, den Ausfall von Websitefunktionen oder für Fehlfunktionen der Website. Insbesondere trägt der Auftragnehmers keine Haftung für technische Probleme, aufgrund derer ein Vertragsangebot nicht, verspätet oder fehlerhaft angenommen oder verarbeitet wird. Die Website kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen temporär nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Kunden daraus Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer erwachsen würden.

8.5. Die Haftung wird, sofern sie nicht als vollumfänglich ausgeschlossen betrachtet werden sollte, auf höchstens den Kaufpreis beschränkt.

9. Datenschutz
9.1. Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäss den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Angeboten angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Auftragnehmer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

9.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Auftragnehmer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

9.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Auftragnehmer finden sich in der Datenschutzerklärung.

10. Gerichtsstand, Vertragssprache, Anwendbares Recht
10.1. In internationaler Hinsicht wird ausschliesslich ein schweizerischer Gerichtsstand vereinbart. Gerichtstand und Erfüllungsort ist Kreuzlingen, Schweiz.

10.2. Vertragssprache ist deutsch.

10.3. Es ist Schweizerisches Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts sowie Ausschluss des IPRG anwendbar.
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