Informationen rund ums Recht

Rechtsüberholen im Strassenverkehr eine erste Sichtweise

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt das Rechtsüberholverbot eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift dar, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit hervorrufe. Das Rechtsüberholen auf der Autobahn, auf der hohe Geschwindigkeiten gefahren würden, stelle eine erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dar. Das Bundesgericht erkannte, dass eine Bestrafung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu Recht erfolgt […]

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Missbräuchliche Kündigung während der Probezeit

Lange war die Meinung vorherrschend, dass eine missbräuchliche Kündigung während der Probezeit keine Ansprüche des Arbeitnehmers wie eine Strafzahlung von bis zu 6 Monatslöhnen zeitigen würde. Wie so oft, war der Weg zu einer Öffnung dieser Meinung steinig und langwierig. Im Bundesgerichtsentscheid 134 III 108 ff. kam dann die Wendung. Dort hiess es dann wie […]

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