Dashcam erlaubt oder nicht - das ist hier die Frage

Publiziert am 8. April 2016 von RA Pedolin

DASHCAM – ERLAUBT ODER NICHT – DAS IST HIER DIE FRAGE

Rechtsanwalt Pedolin ist Anwalt und öffentliche Urkundsperson und betreibt in Kreuzlingen eine Anwaltskanzlei. Von dort aus berät und vertritt er Mandanten als Beratungsexperte in den Bereichen des Verkehrsrechts und Strafrechts.

WAS IST EINE DASHCAM?

Eine Dashcam ist eine Aufnahmekamera und dient im Allgemeinen dem Zweck, das Verkehrsgeschehen aufzunehmen, um im Bedarfsfall beweisen zu können, was genau passiert ist. Es gibt verschiedene Dashcams, solche die mehr und solche die weniger die Bedürfnisse des Datenschutzes berücksichtigen.

IN WELCHEN FÄLLEN IST EINE DASHCAM VORTEILHAFT?

Stellen Sie sich vor. Sie fahren normal und mit richtigem Abstand, aber der vordere Wagen bremst brüsk und grundlos, weil er einen Versicherungsbetrug begehen will. Sie fahren in den Kreisel, es kommt aber einer später, aber schneller von links und behauptet, Sie hätten den Vortritt missachtet. Sie fahren und die Ampel zeigt grün, aber es kommt dennoch zur Kollision mit einem Fahrzeug von rechts. Ein Auto rollt rückwärts in Sie hinein und es wird behauptet, Sie wären von hinten hineingefahren. Bei einer Walddurchfahrt rennt ein Hirsch knapp an Ihrem Auto vorbei und Sie verlieren die Kontrolle, da Sie erschrocken sind. Jemand überholt Sie und setzt sich ohne genügenden Abstand vor Sie und die Polizei wirft Ihnen ungenügenden Abstand vor. Die Beispiele liessen sich zahllos fortführen.

NACHTEILIGE MÖGLICHKEITEN DER DASHCAM?

Was für Sie verwendet werden kann, kann auch gegen Sie verwendet werden. Im dümmsten Fall wird die Cam beschlagnahmt und gegen Sie verwendet. Ob dies getan werden darf, ist eine Frage, aber vorerst mal gegen Sie verwendet werden kann es.

DASHCAM NUN ERLAUBT ODER NICHT?

Aus Sicht des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten ist es eine Datensammlung, welche ohne Einverständnis des Betroffenen, aufgenommen und gespeichert zu werden,  illegal sein kann. Ich denke, ohne dies endgültig und verbindlich abgeklärt zu haben, dass es auf die Aufnahmevoraussetzung und die Aufnahmedauer ankommt. Es scheint Dashcams zu gebe, welche dauernd aufnehmen und solche, welche ständig nach Ablauf einer bestimmten Zeit löschen, ausser dann, wenn ein gewisses Ereignis auftritt.

VERWENDUNG DER DASHCAM ALS BEWEISMITTEL?

Auch wenn die Aufnahmen vielleicht gegen geltende Gesetze verstossen sollten, ist nicht ganz ausgeschlossen, dass ein Gericht in einem Strafverfahren die Aufnahmen als Beweismittel zulässt. Stichwort wäre hier der Rechtfertigungsgrund des sogenannten Beweisnotstands.

EMPFEHLUNG HINSICHTLICH DASHCAM MÖGLICH?

Man könnte sich fragen: was ist mir wichtiger, meine Unschuld zu beweisen, wenn jemand das Gegenteil behauptet, dafür aber das (ständige) Risiko zu tragen, wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes (und allenfalls anderer Gesetze) beschuldigt zu werden? Oder aber zu riskieren, ohne Kamera meine Unschuld oder den richtigen Sachverhalt nicht beweisen zu können und vielleicht ungerechtfertigt verurteilt zu werden?

Wie erreiche ich Rechtsanwalt Pedolin?

Zu den Bürozeiten zwischen 8.15 und 11.45 Uhr und 13.15 bis 17.00 Uhr.

Telefonisch +41 71 677 80 77 als auch per E-Mail (gian.pedolin@schweizer-rechtsanwalt.com) meistens zu den Bürozeiten.

Ausserhalb Bürozeiten

Ausserhalb der Bürozeiten können Sie ebenfalls per E-Mail versuchen, Rechtsanwalt Pedolin zu erreichen. Er kann die Eingänge praktisch ohne Zeitversetzung sehen. Er kann Sie dann zurückrufen.

Die Anwaltskanzlei in Kreuzlingen finden Sie an der Löwenstrasse 16 in 8280 Kreuzlingen. Gehen Sie zum Beispiel auf einen Routenplaner, wo Sie den Startpunkt und den Zielort einfach eingeben können.

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