Fristlose Kündigung

Rechtsanwalt Pedolin vertritt Ihre Rechte bei Arbeitsvertragskündigungen, welche fristlos erfolgt sind. Die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags wird auch auch fristlose Entlassung genannt.

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Es geht auch um das Arbeitszeugnis.

Fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags

Die fristlose Kündigung kann in verschiedenen Formen erscheinen, auch in derjenigen, dass die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber oder aber die fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer ausgesprochen wird.

Eine Unterart quasi ist das fristlose Verlassen der Arbeitsstelle oder das Nichtantreten der Arbeitsstelle.

Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber

Aus wichtigen Gründen kann der Arbeitgeber jederzeit das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen; er muss die fristlose Vertragsauflösung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt.

Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer

Gleich wie oben. Zusätzlich:
Wird der Arbeitgeber zahlungsunfähig, so kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen, sofern ihm für seine Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis nicht innert angemessener Frist Sicherheit geleistet wird.

Fristlose Kündigung – Wichtiger Grund

Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf. Über das Vorhandensein solcher Umstände entscheidet der Richter nach seinem Ermessen, darf aber in keinem Fall die unverschuldete Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung als wichtigen Grund anerkennen.

Folgen bei gerechtfertigter fristloser Kündigung bei zusätzlich vertragswidrigem Verhalten

Volle Pflicht zu Schadenersatz, unter Berücksichtigung aller aus dem Arbeitsverhältnis entstehenden Forderungen. In den andern Fällen (fristlose Kündigung zwar gerechtfertigt, aber der wichtige Grund liegt nicht im vertragswidrigen Verhalten einer Vertragspartei) bestimmt der Richter die vermögensrechtlichen Folgen der fristlosen Auflösung unter Würdigung aller Umstände nach seinem Ermessen.

Fristlose Kündigung – innert welcher Frist aussprechen? Verwarnung nötig?

Wichtiger Grund – fristlose Kündigung sofort aussprechen!

Ist ein wichtiger Grund gegeben, so ist die fristlose Kündigung sofort auszusprechen. Andernfalls ist anzunehmen, das Einhalten der ordentlichen Kündigungsfrist sei für den Kündigenden subjektiv zumutbar, und ist das Recht auf eine sofortige Vertragsauflösung verwirkt (BGE 130 III 28 E. 4.4 S. 34; 123 III 86 E. 2a S. 87; 112 II 41 E. 3b S. 51, je mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist aufgrund der Umstände des konkreten Falles zu entscheiden, innert welcher Frist dem Berechtigten billigerweise ein Entschluss darüber zuzumuten ist, ob er von seinem Recht zur fristlosen Aufhebung des Vertrags Gebrauch machen will. In der Regel wird eine Überlegungsfrist von zwei bis drei Arbeitstagen als genügend angesehen. Ein Hinauszögern über diese Zeitspanne, die zum Nachdenken und Einholen von Rechtsauskünften ausreichen sollte, ist nur zulässig, wenn es mit Rücksicht auf die praktischen Erfordernisse des Alltags- und Wirtschaftslebens als verständlich und berechtigt erscheint (BGE 130 III 28 E. 4.4 S. 34 mit Hinweisen). Bei einem klaren Sachverhalt muss zudem anders vorgegangen werden als in Fällen, in denen zuerst Abklärungen notwendig sind oder die Verfehlungen erst langsam an den Tag treten (Urteile 4C.188/2006 vom 25. September 2006, E. 2; 4C.345/2001 vom 16. Mai 2002, E. 3.2 mit Hinweisen). Quelle: BGE 4A_238/2007 /len Urteil vom 1. Oktober 2007

Wichtiger Grund – fristlose Kündigung, vorherige Verwarnung(en) nötig oder nicht?

Nach der Rechtsprechung zu Art. 337 OR ist eine fristlose Entlassung nur bei besonders schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers gerechtfertigt. Diese müssen einerseits objektiv geeignet sein, die für das Arbeitsverhältnis wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerstören oder zumindest so tiefgreifend zu erschüttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zuzumuten ist, und anderseits auch tatsächlich zu einer derartigen Zerstörung oder Erschütterung des gegenseitigen Vertrauens geführt haben. Sind die Verfehlungen weniger schwerwiegend, so müssen sie trotz Verwarnung wiederholt vorgekommen sein (BGE 130 III 28 E. 4.1 S. 31; 213 E. 3.1 S. 220 f.; 129 III 380 E. 2.1 S. 382 mit Hinweisen). Ob die dem Arbeitnehmer vorgeworfene Pflichtverletzung die erforderliche Schwere erreicht, lässt sich nicht allgemein sagen, sondern hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (BGE 127 III 153 E. 1a S. 155; 116 II 145 E. 6a S. 150).

Quelle: BGE 4A_496/2008 /len Urteil vom 22. Dezember 2008

Fristlose Kündigung - Folgen bei ungerechtfertigter fristloser Kündigung durch den Arbeitgeber

Ersatz!
Entlässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund, so hat dieser Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre.

Strafzahlung bis 6 Monatslöhne!
Der Richter kann den Arbeitgeber verpflichten, dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen unter Würdigung aller Umstände festlegt; diese Entschädigung darf jedoch den Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate nicht übersteigen.

Mit anderen Worten kann der Richter neben dem Lohn, den der Arbeitnehmer bei einer ordentlichen Kündigung bis zum ordentlichen Ende der Kündigungsfrist erzielt hätte, den Arbeitgeber noch verpflichten, bis höchstens 6 Monatslöhne Strafzahlung wegen bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung zu zahlen.

Anrechnungen!
Der Arbeitnehmer muss sich daran anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erspart hat und was er durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat.

Wichtiger Grund bejaht

Die Aufzählung ist nicht abschliessend, beispielhaft und unverbindlich auf einen konkreten Fall. Allenfalls muss eine Verwarnung oder mehrere Verwarnungen vorausgehen.

– > mehrmalige sexuelle Belästigung durch den Gekündigen im Grenzbereich zur Straftat (ansonsten würde evtl. 1 Fall schon genügen; Details: BGE 4A.238/2007)

- > Arbeitnehmer, welcher die gesamte elektronische Post seines Vorgesetzten ohne dessen Wissen in seinen eigenen elektronischen Briefkasten umgeleitet hat, ist berechtigt, fristlos und ohne Vorwarnung zu entlassen (BGE 130 III 28)

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