Gerichtsstand was ist das

Publiziert am 9. Oktober 2015 von RA Pedolin

GERICHTSSTAND WAS IST DAS

Rechtsanwalt und öffentliche Urkundsperson Pedolin führt an der Löwenstrasse 16 in Kreuzlingen eine Anwaltskanzlei.

LASSEN SIE SICH BERATEN

Sie erhalten plötzlich Post aus Amerika, Deutschland oder einem entfernten Kanton von einem Gericht oder einer anderen Behörde und wundern sich? Vielleicht haben Sie einen Vertrag unterschrieben, in welchem eine Gerichtsstandsklausel dies so vorgesehen hat oder Sie haben nicht geprüft, wo denn der Gerichtsstand bei fehlender Gerichtsstandsvereinbarung sein könnte. Lassen Sie vor Vertragsabschluss wie aber auch danach beraten, es kann sich lohnen. Sie erfahren gleich beispielhaft, weshalb.

VOR BESTELLUNG VERTRAG AUF GERICHTSSTANDSKLAUSEL HIN CHECKEN

Schnell hat man im Internet gesurft und ein super günstiges Angebot im Ausland gefunden und gibt eine Bestellung ab.

Wie es manchmal so kommen muss, kommt die bestellte Ware dann vielleicht nicht oder in beschädigter Form oder nicht in der vereinbarten Weise (zum Beispiel weiss anstatt bestellte Farbe Rot).

Sie denken, das bezahle ich nun nicht.

Die Gegenseite sagt aber, sie habe geliefert und erfüllt und droht eine Klage am Gericht ihres Wohnsitzes oder Sitzes an.

Erst jetzt kommt die Frage auf, wo denn das Gericht sein könnte, welches über diese Fragen zu entscheiden habe. Es geht um den Gerichtsstand.

Oft ist es dann so, dass in diesem Fall beispielsweise der Hersteller eine Gerichtsstandsklausel (ob diese gültig ist oder nicht, müsste man dann immer noch prüfen) geltend macht, die es ihm ermöglicht, am Gericht seines eigenen Sitzes oder Wohnsitzes zu klagen.

Sein Vorteil ist die Nähe, ihr Nachteil ist die Entfernung sowie natürlich auch noch andere negative Folgen. Nicht nur das, Sie müssen sich danach fragen, ob es sich lohnt, dort vor dem Gericht zu erscheinen.

Bei Abwesenheit wird das Gericht ein sogenanntes Abwesenheitsurteil aufgrund der Behauptungen des Klägers fällen. Aufgrund weiterer internationaler Abkommen wird dieses Urteil dann in der Schweiz vollstreckt werden müssen, ohne dass ein Gericht nochmals inhaltlich eine Prüfung vornimmt. Dies ist zumindest der Grundsatz.

VOR ANGEBOT IM AUSLAND VERTRAG AUF GERICHTSSTANDSKLAUSEL HIN CHECKEN

Sie bieten Leistungen oder waren auch ins Ausland an und schreiben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass die Gerichtsstand an ihrem Sitz in der Schweiz sei. Soweit so gut. Sind sie aber sicher, ob/dass diese Gerichtsstandsklausel dann rechtsgültig vereinbart ist und sie bei beispielsweise Geldforderungen wirklich an ihrem Gerichtsstand klagen können? Gerade der sogenannte Konsumentenschutz oder aber auch andere zwingende Normen können manchmal dazu führen, dass die Zuständigkeit eines Gerichts an ihrem „Wunschort“ oder eben Gerichtsstand gemäss Klausel aus Ihrem Vertrag und AGB nicht anwendbar sind und sie am sogenannten Beklagten Standort klagen müssen damit leben im Ausland.

CHECK LOHNT SICH

Dies waren nur wenige Beispiele dafür, dass die Erstellung und konkrete Prüfung eines Vertragswerks in die Hände von Fachpersonen wie eben beispielsweise einem Vertragsanwalt oder auf Vertragsrecht spezialisierten Anwalt gegeben werden sollte. Denn manchmal kann es dann auch sein, dass man ein Geschäft vielleicht lassen sollte, wenn ein Gerichtsstand im Ausland droht, den man partout vermeiden möchte, weil das dann vom dortigen Gericht (ob zu Recht oder Unrecht) angewendete Recht sehr gefährliche Auswirkungen haben kann (Stichwort Schadenersatzforderungen aus Amerika).

Wie erreiche ich Rechtsanwalt Pedolin?

Zu den Bürozeiten zwischen 8.15 und 11.45 Uhr und 13.15 bis 17.00 Uhr.

Telefonisch +41 71 677 80 77 als auch per E-Mail (gian.pedolin@schweizer-rechtsanwalt.com) meistens zu den Bürozeiten.

Ausserhalb Bürozeiten

Ausserhalb der Bürozeiten können Sie ebenfalls per E-Mail versuchen, Rechtsanwalt Pedolin zu erreichen. Er kann die Eingänge praktisch ohne Zeitversetzung sehen. Er kann Sie dann zurückrufen.

Die Anwaltskanzlei in Kreuzlingen finden Sie an der Löwenstrasse 16 in 8280 Kreuzlingen. Gehen Sie zum Beispiel auf einen Routenplaner, wo Sie den Startpunkt und den Zielort einfach eingeben können.

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