Strassenverkehrsrecht – 
Geschwindigkeits-
Überschreitung

Rechtsanwalt Pedolin ist spezialisiert auf Strassenverkehrsrechtsfälle. 

Mandantschaften, denen der Vowurf gemacht wird, sich einer Geschwindigkeits-Überschreitung schuldig gemacht zu haben, berät und vertritt Rechtsanwalt Pedolin sehr häufig.

Geschwindigkeits-Überschreitung als Existenzbedrohung!

 Wie man sieht, wird es bei den folgenden Geschwindigkeitsüberschreitungen (netto) unter Umständen sogar existenzbedrohend:

Denn dann wird ein Fahrverbot von 
mindestens 3 Monaten verfügt! 

Manch einer denkt, ach komm, ich akzeptiere es, aber er übersieht, dass ein weiteres Ungemach im Wiederholungsfall droht, dann sind die Massnahmen noch strenger. Siehe Tabellen weiter unten.

Über 16 Jahre Erfahrung

Rechtsanwalt Pedolin ist schon seit mehr als 16 Jahren (in der Funktion als Rechtsanwalt, vorher als Jurist) in der einen oder anderen Form für die Durchsetzung des Rechts, hier des Verkehrsrechts, für die Mandantschaften tätig.

Strassenverkehrsrecht – Geschwindigkeits-Überschreitung – Einleitung

Die Messorte und Messzeiten sind denn auch nicht immer nachvollziehbar (kurz vor ausserorts, 4 Uhr Morgen nachts in Industriequartier usw.).

Zumal jedes staatliche Handeln auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse sein und verhältnismässig muss, stellen sich wichtige rechtsstaatliche Fragen, welche unter Umständen eine erfolgreiche Anfechtung ermöglichen oder aber den Anspruch auf einen höheren Abzug rechtfertigen könnten (mehr über dieses Thema in einem späteren Blogbeitrag). Messungen und die Orte der Messung müssen deshalb im öffentlichen Interesse sein. Eine Messung an einem Ort, wo kein öffentliches Interesse an einer Messung besteht, muss infrage gestellt werden.

Die nachfolgenden Ausführungen dienen einer ersten Orientierung. Sie ersetzen keine Beratung im Einzelfall. Ausserdem zeigen sie die Rechtsfolgen, aber nicht die sich beim Rechtsanwalt wirklich stellenden und zu lösenden Fragen (siehe Stichwort „Kampf um den Sachverhalt“).

In einer ersten Übersicht geht es um die Massnahmen des Strassenverkehrsamts (Administrativmassnahmen). Das Strafverfahren, welches meist auch noch parallel läuft, wird am Ende nur kurz vom Verfahrensablauf her aufgezeigt.
Wie man der nachfolgenden Tabellenübersicht entnehmen kann, sind die Folgen ziemlich klar aufgezeichnet, wenn man die Geschwindigkeitsüberschreitung kennt. Hat man die für die Rechtsfolge verbindliche Geschwindigkeitsüberschreitung, dann gibt es nicht mehr viel zu diskutieren.

Der Anwalt wird aber auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht arbeitslos, denn wie schon gesagt, geht es meist um die Frage, was war der Sachverhalt, was ist passiert oder hier, wie hoch war die Geschwindigkeitsüberschreitung effektiv? Darum wird diskutiert, verhandelt, abgewogen und begründet.

Massnahmen im Erstfall

bis 15 km/h:
keine Administrativmassnahme
von 16 – 20 km/h:
Verwarnung (leichte Widerhandlung)
von 21 – 24 km/h:
Entzug von mindestens einem Monat (mittelschwere Widerhandlung)
ab 25 km/h:
Entzug von mindestens drei Monaten (schwere Widerhandlung)
bis 20 km/h:
keine Administrativmassnahme
von 21 – 25 km/h:
Verwarnung (leichte Widerhandlung)
von 26 – 29 km/h:
Entzug von mindestens einem Monat (mittelschwere Widerhandlung)
ab 30 km/h:
Entzug von mindestens drei Monaten (schwere Widerhandlung)
bis 25 km/h:
keine Administrativmassnahme
von 26 – 30 km/h:
Verwarnung (leichte Widerhandlung)
von 31 – 34 km/h:
Entzug von mindestens einem Monat (mittelschwere Widerhandlung)
ab 35 km/h:
Entzug von mindestens drei Monaten (schwere Widerhandlung)

Massnahmen im Wiederholungsfall

Verwarnung, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde.

1 Monat Fahrverbot, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde.
4 Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war

9 Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis zweimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war

15 Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen entzogen war

Unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;

immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe e oder Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe d entzogen war.
6 Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war

12 Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;

2 Jahre, wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen; Artikel 90 Absatz 4 ist anwendbar

Unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;

Immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe d oder Artikel 16b Absatz 2 Buchstabe e entzogen war.

Unterscheidung zwischen leichter, mittelschwerer und schwerer Widerhandlung

Eine leichte Widerhandlung begeht die Person, welche

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft;

in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei keine anderen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht.
Eine mittelschwere Widerhandlung begeht die Person, welche

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;

in angetrunkenem Zustand, jedoch mit einer nicht qualifizierten Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;

gegen das Verbot verstösst, unter Alkoholeinfluss zu fahren (Art. 31 Abs. 2bis), und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;

ein Motorfahrzeug führt, ohne den Führerausweis für die entsprechende Kategorie zu besitzen;

ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet hat.
Eine schwere Widerhandlung begeht die Person, welche

begeht die Person, welche

durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;

in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug führt;

wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt;

sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt;

nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift;

ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt.

Ablauf des Strafverfahrens (Varianten möglich, deshalb bitte nachfragen)

Polizei kommt vor Ort, nimmt Anzeige auf, leitet den Fall unter Umständen an die Staatsanwaltschaft weiter.
Staatsanwaltschaft bearbeitet den Fall, macht die Untersuchung (oder beauftragt die Polizei damit), und erlässt nach Anhörung des Beschuldigten einen Strafbefehl. Der Beschuldigte sollte unbedingt die Busse und die Verfahrenskosten nicht bezahlen, solange noch nicht rechtskräftig entschieden ist und der Beschuldigte den Strafbefehl anfechten will, denn sonst gilt eine Einsprache unter Umständen als zurückgezogen.
Auf Einsprache des Beschuldigten gegen den Strafbefehl überlegt es sich die Staatsanwalt nochmals, was sie macht. Diese hält daran fest oder leitet es an das Gericht weiter zur Entscheidung. Das Gericht entscheidet mit einem Entscheid oder Urteil. Dieses kann an die nächste Instanz, zum Beispiel das Obergericht. weitergezogen werden.
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