Gewährleistung oder Garantie im Kaufvertrag

Publiziert am 8. November 2014 von RA Pedolin

Gewährleistung oder Garantie im Kaufvertrag

Wir haben nun zwei Jahre Garantie im Kaufvertrag, seit dem 1.1.2013, sagt Meier. Nein, sagt Müller, zwei Jahre Gewährleistung. Das ist doch dasselbe, sagt Meier, nein sagt Müller. Was denn nu?

Der Gesetzeswortlaut seit dem 1. Januar 2013 sieht wie folgt aus:

Art. 210

9. Verjährung

1 Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache verjähren mit Ablauf von zwei Jahren nach deren Ablieferung an den Käufer, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt, es sei denn, dass der Verkäufer eine Haftung auf längere Zeit übernommen hat.
2 Die Frist beträgt fünf Jahre, soweit Mängel einer Sache, die bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist, die Mangelhaftigkeit des Werkes verursacht haben.
3 Für Kulturgüter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 20032 verjährt die Klage ein Jahr, nachdem der Käufer den Mangel entdeckt hat, in jedem Fall jedoch 30 Jahre nach dem Vertragsabschluss.

4 Eine Vereinbarung über die Verkürzung der Verjährungsfrist ist ungültig, wenn:
a.
sie die Verjährungsfrist auf weniger als zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen auf weniger als ein Jahr verkürzt;
b.
die Sache für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Käufers bestimmt ist; und
c.
der Verkäufer im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

5 Die Einreden des Käufers wegen vorhandener Mängel bleiben bestehen, wenn innerhalb der Verjährungsfrist die vorgeschriebene Anzeige an den Verkäufer gemacht worden ist.
6 Der Verkäufer kann die Verjährung nicht geltend machen, wenn ihm eine absichtliche Täuschung des Käufers nachgewiesen wird. Dies gilt nicht für die 30-jährige Frist gemäss Absatz 3.

Garantie und Gewährleistung unterscheiden sich in etwa wie folgt (nicht abschliessend):

  • Gewährleistung nur für Mängel, welche bei der Übergabe bereits vorhanden waren, entstehen später welche, ist eine Gewährleistung schwierig bis ausgeschlossen (siehe unten)
  • Gewährleistung nur, wenn man den Mangel rechtzeitig geprüft und vor allem gerügt hat, danach ist es bei Einwendung der zu späten Rüge durch den Verkäufer zu spät
  • Gewährleistung bedingt im Bestreitungsfall (von dem auszugehen ist) den Beweis, dass der Bestand des Mangels bereits bei der Übergabe vorhanden und nicht erkennbar war.
  • Garantie gilt auch für Mängel, welche nach der Übergabe erst entstanden sind
  • Garantie hat zur Folge, dass Beweislage besser ist für den Käufer, der Verkäufer muss z.B. unsachgemässen Gebrauch beweisen
  • Die Garantie ist eine freiwillige Leistung des Verkäufers
  • Die Gewährleistung kann grundsätzlich ausgeschlossen werden (wegbedungen), aber nicht verkürzt werden, wenn es sich um einen Konsumentenvertrag handelt (ob die Gewährleistung auch nicht wegbedungen werden kann, wenn es sich um einen Konsumentenvertrag nach Art. 210 Abs. 4 OR handelt, ist glaublich noch nicht ganz klar.)

In letzter Zeit spricht man viel von Obsoleszenz, womit hier gemeint ist, dass Hersteller zwar bei der Übergabe funktionstüchtige Produkte herstellen und vielleicht auch eine freiwillige Garantie von vielleicht sogar zwei Jahren abgeben, aber im Produkt Teile einbauen und verwenden, oder Software so programmieren , dass eigenartigerweise just nach Ablauf der Garantiefrist oft Mängel auftreten (wie von Geisterhand). Dann kann man das Produkt, weil sich eine Reparatur ja oft nicht lohnt (oder das Produkt absichtlich so verbaut wurde, dass ein öffnen gar nicht möglich ist, ohne es zu zerstören), fortwerfen und ein neues kaufen.

Gegen solche Machenschaften ist schwierig beizukommen. Man muss die absichtlich verkürzte Lebensdauer beweisen können. Frankreich hat offenbar ein Gesetz verabschiedet, welches solche Machenschaften unter Strafe stellen und den Hersteller auch verpflichten, die Lebensdauer verbindlich anzugeben!

Garantie oder Gewährleistung im Kaufvertrag - achten Sie auf die Unterschiede, damit es keine bösen Überraschungen gibt.

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