Lohn Anspruch – und andere geldwerte Ansprüche

Rechtsanwalt Pedolin ist spezialisiert auf Arbeitsrecht. 

Rechtsanwalt Pedolin macht für Sie einen Lohnanspruch bzw. Lohnansprüche und andere geldwerte Ansprüche geltend. Im Vorfeld dazu werden die entsprechenden Ansprüche genau geprüft.

Über 16 Jahre Erfahrung

Rechtsanwalt Pedolin ist schon seit mehr als 16 Jahren (in der Funktion als Rechtsanwalt, vorher als Jurist) in der einen oder anderen Form für die Durchsetzung des Rechts, hier des Arbeitsrechts, für die Mandantschaften tätig.
Rechtsanwalt Pedolin macht für Sie einen Lohnanspruch bzw. Lohnansprüche und andere geldwerte Ansprüche geltend. Im Vorfeld dazu werden die entsprechenden Ansprüche genau geprüft.

Oft kommt die Mandantschaft zu Rechtsanwalt Pedolin mit der Bitte, eine bestimmte Summe einzufordern. Nach Durchsicht sämtlicher Unterlagen findet man dann nicht selten noch weitere Ansprüche gegenüber einem Arbeitgeber, seien dies direkte geldwerte Ansprüche (zum Beispiel Überstundenentschädigungen,13. Monatslohn) oder indirekte (zum Beispiel Pensionskassenbeiträge).

Einzelheiten betreffend Lohn

Sind nicht kürzere Fristen oder andere Termine verabredet oder üblich und ist durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt, so ist dem Arbeitnehmer der Lohn Ende jedes Monats auszurichten.

Dies bedeutet unter anderem auch, dass ein Arbeitgeber, ohne dass man eine Mahnung versenden muss, mit Beginn des neuen Monats sofort in Verzug ist und Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen hat.

Beispiel: der Lohn ist per 30. April 2014 geschuldet, wird aber am 30. April 2014 dem Konto des Arbeitnehmers nicht gutgeschrieben. Folge ist, dass der Arbeitgeber ab dem 1. Mai 2014 verzugszinspflichtig ist.
Sofern es verabredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist, darf der Arbeitgeber einen Teil des Lohnes zurückbehalten.

Von dem am einzelnen Zahltag fälligen Lohn darf nicht mehr als ein Zehntel des Lohnes und im gesamten nicht mehr als der Lohn für eine Arbeitswoche zurückbehalten werden; jedoch kann ein höherer Lohnrückbehalt durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag vorgesehen werden.

Ist nichts anderes verabredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt, so gilt der zurückbehaltene Lohn als Sicherheit für die Forderungen des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis und nicht als Konventionalstrafe.
Der Geldlohn ist dem Arbeitnehmer in gesetzlicher Währung innert der Arbeitszeit auszurichten, sofern nichts anderes verabredet oder üblich ist; dem Arbeitnehmer ist eine schriftliche Abrechnung zu übergeben.

Der Arbeitgeber darf Gegenforderungen mit der Lohnforderung nur soweit verrechnen, als diese pfändbar ist, jedoch dürfen Ersatzforderungen für absichtlich zugefügten Schaden unbeschränkt verrechnet werden.

Abreden über die Verwendung des Lohnes im Interesse des Arbeitgebers sind nichtig.

Anspruch auf Lohn bzw. Lohnersatz trotz fehlender Arbeitsleistung

Grundsätzlich gibt es Lohn nur gegen Arbeitsleistung. Schon die alten Römer haben gesagt, ich gebe, damit Du gibst. Arbeitsleistung und Lohn stehen in einem so genannten Austauschverhältnis. Aus Gerechtigkeitsüberlegungen und zum Schutz des Arbeitnehmers bzw. aus volkswirtschaftlichen Überlegungen gibt der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen einem Arbeitnehmer Anspruch auf Lohn bzw. Lohnersatz, wenn er nicht arbeitet.
Kann die Arbeit infolge Verschuldens des Arbeitgebers nicht geleistet werden oder kommt er aus anderen Gründen mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, so bleibt er zur Entrichtung des Lohnes verpflichtet, ohne dass der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist. Der Arbeitnehmer muss sich auf den Lohn anrechnen lassen, was er wegen Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Arbeit erworben oder zu erwerben absichtlich unterlassen hat.
Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für ausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist.

Sind durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nicht längere Zeitabschnitte bestimmt, so hat der Arbeitgeber im ersten Dienstjahr den Lohn für drei Wochen und nachher für eine angemessene längere Zeit zu entrichten, je nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses und den besonderen Umständen.

Bei Schwangerschaft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten.

Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann eine von den vorstehenden Bestimmungen abweichende Regelung getroffen werden, wenn sie für den Arbeitnehmer mindestens gleichwertig ist.
Ist der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschrift gegen die wirtschaftlichen Folgen unverschuldeter Arbeitsverhinderung aus Gründen, die in seiner Person liegen, obligatorisch versichert, so hat der Arbeitgeber den Lohn nicht zu entrichten, wenn die für die beschränkte Zeit geschuldeten Versicherungsleistungen mindestens vier Fünftel des darauf entfallenden Lohnes decken.

Sind die Versicherungsleistungen geringer, so hat der Arbeitgeber die Differenz zwischen diesen und vier Fünfteln des Lohnes zu entrichten.

Werden die Versicherungsleistungen erst nach einer Wartezeit gewährt, so hat der Arbeitgeber für diese Zeit mindestens vier Fünftel des Lohnes zu entrichten.

Gratifikation

Richtet der Arbeitgeber neben dem Lohn bei bestimmten Anlässen, wie Weihnachten oder Abschluss des Geschäftsjahres, eine Sondervergütung aus, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, wenn es verabredet ist.

Endigt das Arbeitsverhältnis, bevor der Anlass zur Ausrichtung der Sondervergütung eingetreten ist, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen verhältnismässigen Teil davon, wenn es verabredet ist.
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