Strassenverkehrsrecht – Missachten des Rotlichts

Rechtsanwalt Pedolin ist spezialisiert auf Strassenverkehrsrechtsfälle. Mandantschaften, denen der Vowurf Missachten des Rotlichts (Rotlichtmissachtung) gemacht wird, werden von Rechtsanwalt Pedolin beraten und vertreten. Vor allem im Zusammenhang mit der Missachtung des Rotlichts bei einem Fussgängerstreifen ist man schnell im Bereich einer groben Verkehrsregelverletzung.

Über 16 Jahre Erfahrung

Rechtsanwalt Pedolin ist schon seit mehr als 16 Jahren (in der Funktion als Rechtsanwalt, vorher als Jurist) in der einen oder anderen Form für die Durchsetzung des Rechts, hier des Verkehrsrechts, für die Mandantschaften tätig.

Wann spricht man von einer groben Verletzung der Verkehrsregeln wegen Missachtung des Rotlichts

Der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung ist nach der Rechtsprechung objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG nach der Rechtsprechung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern, was auch in einem blossen Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen kann (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen). Das Bundesgericht betonte, Rücksichtslosigkeit (und Grobfahrlässigkeit) sei zu bejahen, wenn trotz ausreichender Möglichkeit, während der Gelbphase anzuhalten, mit unverminderter Geschwindigkeit weitergefahren werde. Dies sei auch der Fall, wenn der Lenker hoffe, noch vor dem Umschalten auf Rot am Lichtsignal vorbeizukommen. Denn er müsse sich bewusst sein, dass er sich noch während der Rotphase auf der Verzweigung befinden werde, was stets mit einem erheblichen Risiko für das Leben und die Gesundheit seiner Mitmenschen verbunden sei. Sinngemäss führte das Bundesgericht bereits in BGE 118 IV 84 E. 2b aus, bei vorsätzlichem Verletzen einer elementaren Verkehrsregel, wie das Missachten eines Rotlichts, sei der subjektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung erfüllt, weil es sich dabei um eine grundlegende Vorschrift für die Sicherheit im Strassenverkehr handle. Wer sich vorsätzlich über sie hinwegsetze, gefährde Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer. Urteil des Bundesgerichts vom 11. Januar 2011 6B_709/2010 mit Verweisen Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr erfüllt demnach den Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG nur, wenn in Anbetracht der Umstände – Tageszeit, Verkehrsdichte, Sichtverhältnisse der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136; 123 IV 88 E. 3a S. 91 f.; 118 IV 285 E. 3a S. 288; je mit Hinweisen).
Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen.

Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor. Art. 27 Abs. 1 SVG

Missachten des Rotlichts – 3 Verfahren

Ordnungsbussenverfahren
ordentliches Strafverfahren
Administrativmassnahmeverfahren

Massnahmen durch das Strassenverkehrsamt bei Missachtung Rotlicht

Nichtbeachten eines Lichtsignals (Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68 und 69 Abs. 3 SSV), ohne dass die Vorausstzungen für ein Vergehen gegeben sind. -> keine Massnahme
ordentliches Strafverfahren
ordentliches Strafverfahren. Zwar Strafverfahren, aber noch Übertretung, wenn keine grobe, sondern eine einfache Verkehrsregelverletzung (kommt auf die konkreten Umstände an) begangen wurde.

Strafverfahren und zwar Vergehen, wenn eine grobe Verkehrsregelverletzung (kommt auf die konkreten Umstände an) begangen wurde.

Massnahmen im Wiederholungsfall

Verwarnung, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde.

1 Monat Fahrverbot, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde.
4 Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war

9 Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis zweimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war

15 Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen entzogen war

Unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;

immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe e oder Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe d entzogen war.
6 Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war

12 Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;

2 Jahre, wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen; Artikel 90 Absatz 4 ist anwendbar

Unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;

Immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe d oder Artikel 16b Absatz 2 Buchstabe e entzogen war.

Unterscheidung zwischen leichter, mittelschwerer und schwerer Widerhandlung

Eine leichte Widerhandlung begeht die Person, welche

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft;

in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei keine anderen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht.
Eine mittelschwere Widerhandlung begeht die Person, welche

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;

in angetrunkenem Zustand, jedoch mit einer nicht qualifizierten Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;

gegen das Verbot verstösst, unter Alkoholeinfluss zu fahren (Art. 31 Abs. 2bis), und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;

ein Motorfahrzeug führt, ohne den Führerausweis für die entsprechende Kategorie zu besitzen;

ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet hat.
Eine schwere Widerhandlung begeht die Person, welche

begeht die Person, welche

durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;

in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug führt;

wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt;

sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt;

nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift;

ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt.

Ablauf des Strafverfahrens (Varianten möglich, deshalb bitte nachfragen)

Polizei kommt vor Ort, nimmt Anzeige auf, leitet den Fall unter Umständen an die Staatsanwaltschaft weiter.
Staatsanwaltschaft bearbeitet den Fall, macht die Untersuchung (oder beauftragt die Polizei damit), und erlässt nach Anhörung des Beschuldigten einen Strafbefehl. Der Beschuldigte sollte unbedingt die Busse und die Verfahrenskosten nicht bezahlen, solange noch nicht rechtskräftig entschieden ist und der Beschuldigte den Strafbefehl anfechten will, denn sonst gilt eine Einsprache unter Umständen als zurückgezogen.
Auf Einsprache des Beschuldigten gegen den Strafbefehl überlegt es sich die Staatsanwalt nochmals, was sie macht. Diese hält daran fest oder leitet es an das Gericht weiter zur Entscheidung. Das Gericht entscheidet mit einem Entscheid oder Urteil. Dieses kann an die nächste Instanz, zum Beispiel das Obergericht. weitergezogen werden.
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