Preissenkung und Lohnsenkung, Eurolohn und Inkassooptimierung

Publiziert am 20. Januar 2015 von RA Pedolin

Preissenkung und Lohnsenkung, Eurolohn und Inkassooptimierung

 

Themen rund um den Wechselkurs EUR - CHF

 

Vertragsanpassung?

Als Grundsatz gilt, dass Verträge zu halten sind. Bei internationalen Verträgen ist das anwendbare Recht zu prüfen. Enthält der Vertrag selbst gültige Anpassungsregeln? Ohne eine solche vertragliche Anpassungsregel kann evtl. eine Anpassung verlangt werden, wenn nachträglich Veränderungen der Verhältnisse und Umstände eintreten, welche nicht vorhersehbar waren und zu einem gravierenden Missverhältnis der Leistungen führen. An die Voraussetzungen muss wohl ein strenger Massstab angelegt werden. Bei der Anwendung anderen Rechts als Schweizer Rechts können auch andere, härtere oder mildere Anpassungsordnungen existieren. Die Anpassung ist in jedem konkreten Einzelfall genau zu prüfen.

Lohnsenkung und/oder Eurolohn?

Lohnsenkung wäre unter den Stichworten Änderungskündigung/Änderungsvertrag zu prüfen. Ein GAV sowie die Regeln wie z.B. missbräuchliche Kündigung, Massenentlassung, Kündigungsfristen, das Diskriminierungsverbot gemäss FZA usw. gilt es zu beachten. In einem Gerichtsentscheid wurde folgendes Vorgehen als missbräuchliche Kündigung bezeichnet: ein Arbeitgeber offerierte eine Lohnsenkung an Grenzgänger, ohne jedoch die Kündigungsfristen einzuhalten. Das sei für sich noch nicht missbräuchlich. Einige Arbeitnehmer (glaublich 10) lehnten ab. Darauf kündigte die Arbeitgeberin mit der Begründung, dass das Angebot abgelehnt worden sei. Das Gericht bezeichnete die Kündigung als missbräuchlich, weil die Arbeitnehmer Rechte geltend gemacht hätten (sie durften das Angebot ablehnen) und die Arbeitgeberin deswegen gekündigt hatte (Rachekündigung). Ausserdem erkannte das Gericht eine Diskriminierung der Grenzgänger. Quelle: Entscheid Kantonsgericht Basel-Landschaft vom 17.12.2012 (400 12 152).

Da die Konsequenzen bei inkorrektem Vorgehen in finanzieller Hinsicht erheblich sein können (bei einer Missbräuchlichkeit der Kündigung bis 6 Monatslöhne), ist es empfehlenswert, bevor man auch nur irgendwie nach aussen handelt oder kommuniziert, sich fachkundigen Rat einzuholen.

Eurolohn: Lohn ist in Schweizer Währung zu zahlen, es sei denn, es sei anderes (gültig) verabredet oder üblich. Das Unternehmerrisiko darf nicht auf Arbeitnehmer abgewälzt werden. Das Diskriminierungsverbot gemäss FZA ist zu beachten. Auch hier gilt, sich beraten zu lassen.

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