Strassenverkehrsrecht – Missachten des Rotlichts

Rechtsanwalt Pedolin ist spezialisiert auf Strassenverkehrsrechtsfälle. Mandantschaften, unter dem Einfluss von Alkohol oder aus anderen Gründen in fahrunfähigem Zustand gefahren zu sein (z.B. Betäubungsmittel), werden von Rechtsanwalt Pedolin beraten und vertreten.

Über 16 Jahre Erfahrung

Rechtsanwalt Pedolin ist schon seit mehr als 16 Jahren (in der Funktion als Rechtsanwalt, vorher als Jurist) in der einen oder anderen Form für die Durchsetzung des Rechts, hier des Verkehrsrechts, für die Mandantschaften tätig.
Mit Busse wird bestraft, wer:

in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt, das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet, in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:

in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt, aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt.

Alkohol und Fahren in fahrunfähigem Zustand (FIAZ und FIFAZ) – 3 Fälle

Lenken eines Motorfahrzeugs mit 0.5 bis 0.79 Promille
Lenken eines Motorfahrzeugs mit 0.5 bis 0.79 Promille und gleichzeitig leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (mittelschwere Widerhandlung)
Lenken eines Motorfahrzeugs mit 0.8 Gewichtspromille und mehr (schwere Widerhandlung)

Massnahmen Strassenverkehrsamt bei Alkohol – Erstfall – nach Massnahme

Nichtbeachten eines Lichtsignals (Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68 und 69 Abs. 3 SSV), ohne dass die Vorausstzungen für ein Vergehen gegeben sind. -> keine Massnahme
Lenken eines Motorfahrzeugs mit 0.5 bis 0.79 Promille und gleichzeitiger Begehung einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (mittelschwere Widerhandlung)
Lenken eines Motorfahrzeugs mit 0.8 Gewichtspromille und mehr (schwere Widerhandlung)

Strafe bei Alkohol und anderen Gründe eines Fahren in einem fahrunfähigen Zustand – Erstfall – nach Promille

ab CHF 600
ab CHF 700
ab CHF 800
ab 10 Tagessätze Geldstrafe; wird für die Geldstrafe der bedingte Vollzug gewährt, dann wird zusätzlich auf eine Busse erkannt (Art. 42 Abs. 4 StGB). Diese Verbindungsbusse wird grundsätzlich auf 20% der schuldangemessenen Gesamtstrafe, in jedem Fall aber mindestens auf Fr. 300.00 festgesetzt. Davon abweichende Verbindungsbussen im Bereich der Schnittstellenproblematik bleiben im Einzelfall vorbehalten.

Für den Fall schuldhafter Nichtbezahlung der Busse ist für jeweils CHF 100.- ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen. Quelle Empfehlungen Konferenz der Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz (http://www.ksbs-caps.ch/pages_d/empfehlungen_d.htm)
ab 20 Tagessätze Geldstrafe; wird für die Geldstrafe der bedingte Vollzug gewährt, dann wird zusätzlich auf eine Busse erkannt (Art. 42 Abs. 4 StGB). Diese Verbindungsbusse wird grundsätzlich auf 20% der schuldangemessenen Gesamtstrafe, in jedem Fall aber mindestens auf Fr. 300.00 festgesetzt. Davon abweichende Verbindungsbussen im Bereich der Schnittstellenproblematik bleiben im Einzelfall vorbehalten.

Für den Fall schuldhafter Nichtbezahlung der Busse ist für jeweils CHF 100.- ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen. Quelle Empfehlungen Konferenz der Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz (http://www.ksbs-caps.ch/pages_d/empfehlungen_d.htm)
ab 30 Tagessätze Geldstrafe; wird für die Geldstrafe der bedingte Vollzug gewährt, dann wird zusätzlich auf eine Busse erkannt (Art. 42 Abs. 4 StGB). Diese Verbindungsbusse wird grundsätzlich auf 20% der schuldangemessenen Gesamtstrafe, in jedem Fall aber mindestens auf Fr. 300.00 festgesetzt. Davon abweichende Verbindungsbussen im Bereich der Schnittstellenproblematik bleiben im Einzelfall vorbehalten.

Für den Fall schuldhafter Nichtbezahlung der Busse ist für jeweils CHF 100.- ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen. Quelle Empfehlungen Konferenz der Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz (http://www.ksbs-caps.ch/pages_d/empfehlungen_d.htm)
ab 60 Tagessätze Geldstrafe; wird für die Geldstrafe der bedingte Vollzug gewährt, dann wird zusätzlich auf eine Busse erkannt (Art. 42 Abs. 4 StGB). Diese Verbindungsbusse wird grundsätzlich auf 20% der schuldangemessenen Gesamtstrafe, in jedem Fall aber mindestens auf Fr. 300.00 festgesetzt. Davon abweichende Verbindungsbussen im Bereich der Schnittstellenproblematik bleiben im Einzelfall vorbehalten.

Für den Fall schuldhafter Nichtbezahlung der Busse ist für jeweils CHF 100.- ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen. Quelle Empfehlungen Konferenz der Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz (http://www.ksbs-caps.ch/pages_d/empfehlungen_d.htm)

Unterscheidung zwischen leichter, mittelschwerer und schwerer Widerhandlung

Eine leichte Widerhandlung begeht die Person, welche

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft;

in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei keine anderen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht.
Eine mittelschwere Widerhandlung begeht die Person, welche

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;

in angetrunkenem Zustand, jedoch mit einer nicht qualifizierten Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;

gegen das Verbot verstösst, unter Alkoholeinfluss zu fahren (Art. 31 Abs. 2bis), und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;

ein Motorfahrzeug führt, ohne den Führerausweis für die entsprechende Kategorie zu besitzen;

ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet hat.
Eine schwere Widerhandlung begeht die Person, welche

begeht die Person, welche

durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;

in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug führt;

wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt;

sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt;

nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift;

ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt.

Massnahmen im Wiederholungsfall

Verwarnung, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde.

1 Monat Fahrverbot, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde.
4 Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war

9 Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis zweimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war

15 Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen entzogen war

Unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;

immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe e oder Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe d entzogen war.
6 Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war

12 Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;

2 Jahre, wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen; Artikel 90 Absatz 4 ist anwendbar

Unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;

Immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe d oder Artikel 16b Absatz 2 Buchstabe e entzogen war.

Ablauf des Strafverfahrens (Varianten möglich, deshalb bitte nachfragen)

Polizei kommt vor Ort, nimmt Anzeige auf, leitet den Fall unter Umständen an die Staatsanwaltschaft weiter.
Staatsanwaltschaft bearbeitet den Fall, macht die Untersuchung (oder beauftragt die Polizei damit), und erlässt nach Anhörung des Beschuldigten einen Strafbefehl. Der Beschuldigte sollte unbedingt die Busse und die Verfahrenskosten nicht bezahlen, solange noch nicht rechtskräftig entschieden ist und der Beschuldigte den Strafbefehl anfechten will, denn sonst gilt eine Einsprache unter Umständen als zurückgezogen.
Auf Einsprache des Beschuldigten gegen den Strafbefehl überlegt es sich die Staatsanwalt nochmals, was sie macht. Diese hält daran fest oder leitet es an das Gericht weiter zur Entscheidung. Das Gericht entscheidet mit einem Entscheid oder Urteil. Dieses kann an die nächste Instanz, zum Beispiel das Obergericht weitergezogen werden.
Copyright Gian Reto Pedolin 2020
linkedin facebook pinterest youtube rss twitter instagram facebook-blank rss-blank linkedin-blank pinterest youtube twitter instagram