Wer braucht denn heutzutage noch AGB

Publiziert am 16. September 2015 von RA Pedolin

WER BRAUCHT DENN HEUTZUTAGE NOCH AGB

Alle reden von AGB, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ich frage mich hier allen Ernstes, braucht man AGB wirklich und welches sind die möglichen Nachteile?

Hier einige Risiken:

RISIKO 1: KAMPF DER AGB

Es kommt häufig vor, dass beide Vertragspartner über Allgemeine Geschäftsbedingungen verfügen und beide in ihren AGB schreiben, dass die eigenen AGB anwendbar sein. Welche AGB sind denn anwendbar?! Darum wird häufig gestritten und es bestehen erhebliche Risiken bzw. Fragen über die Anwendbarkeit der eigenen AGB. Im schlimmsten Fall sind noch die AGB der anderen Partei anwendbar!

RISIKO 2: MISSBRÄUCHLICHKEIT GEWISSER KLAUSELN DER AGB

Das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt insbesondere in Art. 8:

Unlauter handelt insbesondere, wer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen.

Folge der Verwendung von missbräuchlichen AGB-Klauseln kann sein, dass diese als unwirksam erkannt und nicht zur Anwendung kommen werden. Welche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen misbräuchlich sind, kann man manchmal nicht sicher bestimmen. Es besteht dann also immer das Damoklesschwert, dass später irgendeiner sagt, die Klausel sei wegen Missbräuchlichkeit nicht anwendbar.

RISIKO 3: NICHTANWENDUNG WEGEN UNGEWÖHNLICHKEIT

Kurz zusammengefasst sagt die Ungewöhnlichkeitsregel ungefähr, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. einzelne Klauseln dann als nicht vereinbart und deshalb nicht verbindlich gelten bzw. sind, wenn der andere Vertragspartner mit diesem Inhalt nicht rechnen musste, eben, weil deren Inhalt ungewöhnlich ist. Auch hier haben wir natürlich wieder einen Gummibegriff, woraus das Risiko folgt, dass Klauseln, welche für einen selbst einen positiven Effekt haben sollten, vielleicht gar nicht zur Anwendung kommen und dann das gesamte Vertragsverhältnis in Schieflage kommt, ja eben diese Klauseln, da sie in die AGB integriert wurden, vielleicht wirtschaftlich betrachtet nachteilig sein könnten.

RISIKO 4: UNKLARHEITEN-REGELUNG

Sollten die AGB unklar sein und interpretationsbedürftig, so werden sie zu Ungunsten desjenigen interpretiert, der die AGB-Klauseln geschrieben hat. Dieses Risiko steht auch im Zusammenhang mit dem nachfolgenden Risiko 5:

RISIKO 5: DIE AGB PASSEN NICHT ODER SIND LÜCKENHAFT

Man möchte es einfach halten und erreichen, dass vielleicht der eigentliche Vertrag eine bis zwei Seiten lang ist und die AGB höchstens auf eine Seite passen. Wie lange aber „AGB“ sein können, bzw. eben vielleicht müssen, um mal nützlich zu sein, was den Inhalt und die Regelungen anbelangt (siehe aber die obigen Risiken), zeigen ja die Geschäftsbedingungen beispielsweise von Apple und anderen grossen Anbietern. Manchmal muss, um überhaupt nützlich und wirksam zu sein, eben doch mehr, klarer und detaillierter geschrieben und vereinbart werden, als eben vielleicht in die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Rückseite passen. Kriterium kann und darf nicht sein, was auf eine Seite passt und je kleiner die Schrift, desto grösser wird die Gefahr der Unverbindlichkeit durch Ungewöhnlichkeit oder Missbräuchlichkeit oder eben Unklarheit.

FAZIT

Wenn jemand allgemeine Geschäftsbedingungen hat, dann scheint dies zuerst einmal recht professionell zu sein. Jeder hat praktisch AGB, es stellt sich aber die Frage, ob der Zweck mit diesen AGB wirklich erfüllt wird oder eben nicht besser durch ein gesamtes Vertragswerk ohne AGB besser ist. Ich habe kürzlich eine Offerte geprüft, welche nicht nur AGBs hatte, sondern sozusagen noch zusätzliche AGBs als Spezialfall zu den allgemeinen AGBs. Sie können sich vorstellen, das Chaos war perfekt und im Zweifelsfall kann dann darüber gestritten werden, was überhaupt Vertragsinhalt geworden ist. Bevor man also AGB schreibt oder schreiben lässt, muss man sich prinzipiell Gedanken machen, ob man es nicht mit einem reinen Vertrag auch erreichen kann, bei dem dann die Risiken der Unklarheit, der Ungewöhnlichkeit und der Missbräuchlichkeit verkleinert werden können.

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