So sah es leider oft in der Praxis aus: Person im Ausland wird eine Straftat in der Schweiz, meist ein Verkehrsdelikt (Verletzung der Verkehrsregeln) vorgeworfen.…
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt das Rechtsüberholverbot eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift dar, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit hervorrufe. Das Rechtsüberholen auf…
Lange war die Meinung vorherrschend, dass eine missbräuchliche Kündigung während der Probezeit keine Ansprüche des Arbeitnehmers wie eine Strafzahlung von bis zu 6 Monatslöhnen zeitigen…
