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Das Zusammenleben kann schön sein, aber rechtlich auch kompliziert – vor allem im Konkubinat. Hier ein Überblick, warum Vorsorge wichtig ist.
👰🤵 Das Eherecht ist umfassend geregelt – von Artikel 90 bis 251 ZGB. Es gibt klare gesetzliche Bestimmungen, zahlreiche Kommentare und Gerichtsentscheide, die das Zusammenleben in der Ehe regeln. Ehepaare profitieren von einem ausgearbeiteten rechtlichen Rahmen, der viele Fragen klärt, ohne dass sie sich darüber Gedanken machen müssen. Doch selbst im umfangreich geregelten Eherecht gibt es gelegentlich Lücken, die im Einzelfall überprüft werden müssen.
🏠 Ganz anders sieht es beim Konkubinat aus: Paare, die ohne Eheschluss zusammenleben, befinden sich rechtlich in einem völlig anderen Umfeld. Für das Konkubinat gibt es kein eigenes Gesetz, das einfach konsultiert werden könnte. Das führt dazu, dass man je nach Situation auf unterschiedliche Regelungen zurückgreifen muss. Oft sind es die Vorschriften zur einfachen Gesellschaft (Art. 530 OR), zum Arbeitsrecht, Eigentumsrecht (Miteigentum, Gesamteigentum) oder Mietrecht, die herangezogen werden.
⚖️ Die Problematik bei der Auflösung eines Konkubinats kann erheblich sein, insbesondere wenn gemeinsame Verpflichtungen wie Mietverträge bestehen. Sind beide Partner Vertragspartner eines Mietvertrags und möchte einer von ihnen kündigen, während der andere die Kündigung verweigert, bleibt der Mietvertrag bestehen. In solch einem Fall bleibt der kündigungswilligen Partei oft nichts anderes übrig, als den Gerichtsweg zu beschreiten, um aus dem Mietverhältnis herauszukommen – eine kostspielige und zeitintensive Angelegenheit. Es entstehen Unsicherheiten und zusätzliche finanzielle Belastungen, die vermeidbar wären.
👶 Besonders prekär wird die Situation bei gemeinsamen minderjährigen Kindern: In der Ehe ist der Unterhalt für betreuende Elternteile und Kinder klar geregelt. Im Konkubinat jedoch gibt es keine automatische Absicherung für den Elternteil, der sich der Kinderbetreuung widmet. Ohne eine klare vertragliche Vereinbarung hat dieser Elternteil im Falle einer Trennung keinen Anspruch auf persönlichen Unterhalt – lediglich ein Betreuungsunterhalt für die Kinder kann geltend gemacht werden, was jedoch häufig nicht ausreicht, um den bisherigen Lebensstandard aufrechtzuerhalten.
💸 Keine gesetzlichen Erben: Ein weiterer wesentlicher Unterschied betrifft die Erbschaft. Konkubinatspartner sind untereinander keine gesetzlichen Erben. Sollte ein Partner versterben, erhält der andere ohne eine entsprechende erbrechtliche Regelung nichts. Um sich gegenseitig abzusichern, müssen Konkubinatspartner sich in einem Testament oder, noch besser, in einem Erbvertrag als Erben einsetzen (Achtung: mit Trennungsklausel). Ohne eine solche Regelung geht das Vermögen an die gesetzlichen Erben (Kinder, Eltern, Geschwister, etc.), und der überlebende Partner steht oft mit leeren Händen da.
🤝 Die Bedeutung einer rechtlichen Vereinbarung kann gar nicht genug betont werden. Anders als bei einer Ehe, in der viele Rechte und Pflichten gesetzlich vorgegeben sind, müssen Konkubinatspartner von Anfang an selbst Regelungen finden, wenn sie Regelungen treffen wollen und nichts oder nicht alles dem „Zufall“ überlassen wollen. Sie sollten festlegen, wie finanzielle Angelegenheiten, die Nutzung gemeinsamer Güter und der Unterhalt von Kindern und eines Partners im Fall einer Trennung geregelt werden sollen. Es gibt zwar Musterverträge im Internet, doch sind diese sogenannte „Schönwetterverträge“, die nicht ausreichend berücksichtigen, was in schwierigen Zeiten passieren soll, oder decken sie alle wichtigen Themen ab? Oft schwierig zu entscheiden.
📝 Ehe dennoch keine Option, aber was dann? Für viele Paare ist die Ehe keine Option – sei es aus persönlichen Überzeugungen oder anderen Gründen. Wenn man sich gegen die Ehe entscheidet, sollte man jedoch zumindest in Erwägung ziehen, eine umfassende vertragliche Vereinbarung aufzusetzen, die insbesondere auch das Ende des Zusammenlebens regelt. Vor allem bei der Existenz von minderjährigen Kindern ist dies von grosser Bedeutung. Eine solche Vereinbarung schafft Klarheit und Sicherheit für beide Partner und die Kinder, falls es einmal zu Problemen kommen sollte. 💡 Mein Rat: Auch wenn es mühsam ist, sich mit der „Materie“ in den guten Zeiten zu befassen, ein Anwalt kann Ihnen beistehen, zu einer solchen Regelung zu kommen und sicherzustellen, dass auch schwierige Zeiten gut überstanden werden können.